Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft bei der an diesem Wochenende stattfindenden Münchener Sicherheitskonferenz auf Fortschritte für eine UN-Resolution gegen das Blutvergießen in Syrien. "Zahlreiche Außenminister werden dort sein und haben so wie auch ich bereits Gespräche ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der Anfang der Woche erst in Ägypten war, hat sich "sehr besorgt" über die jüngsten Entwicklungen in dem Land geäußert. "Wir beobachten das sehr genau und werden darauf drängen, dass die Zusagen eingehalten werden, die der Militärrat zur ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung plant offenbar einen besseren Schutz vor gesundheitsgefährdenden Tattoo-Farben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, hat das Verbraucherschutzministerium das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) beauftragt, eine neue wissenschaftliche Bewertung von Farbstoffen für Tätowierungen zu erarbeiten. Ende März ...
saarbrücken (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den geplanten "Nichtzahler-Tarif" für säumige Beitragszahler in der privaten Krankenversicherung als völlig abwegig kritisiert. "Es kann nicht sein, dass die Versicherungspflicht durch die Hintertür wieder abgeschafft wird. Denn ein solcher ...
Saarbrücken (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, hat die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels gegen die Schuldenkrise heftig kritisiert. "Das alte Dilemma bleibt bestehen: Ein Land, das mit seinen Schulden nicht zurechtkommt, soll obendrein noch Strafe zahlen. Das ist in der aktuellen ...
Saarbrücken (ots) - Der Fahrgastverband Pro Bahn hat den Bund und die Deutsche Bahn AG aufgefordert, die Bahnhöfe in Deutschland weiter zu modernisieren. "Es darf nicht nachgelassen werden", sagte der Bundesvorsitzende Karl-Peter Naumann der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bahnchef Rüdiger Grube wollen an diesem ...
Saarbrücken (ots) - In der Unionsfraktion des Bundestages wird nach den Worten des Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß (CDU), an einer Lösung für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns gearbeitet. "Wir sind uns im Klaren darüber, dass es eine allgemeine Lohnuntergrenze gibt", sagte Weiß der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Ein solches Modell wäre eine Abkehr von der bisher ...
Saarbrücken (ots) - Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, hat eine unabhängige Begutachtung von medizinischen Extra-Angeboten (IGel) angeregt, die gesetzlich Versicherte privat bezahlen müssen. "Um hier Ärzten und Patienten Orientierungshilfen zu geben, denken wir über eine neutrale ...
Saarbrücken (ots) - Die Abzocke in Telefon-Warteschleifen hat die Bürger im vergangenen Jahr knapp 150 Millionen Euro gekostet. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, geht dies aus einer Berechnung der Grünen-Bundestagfraktion hervor. Demnach hingen die Deutschen 2011 bei den 0900-Nummern rund 48 ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Ombudsfrau für die Angehörigen der Mordopfer der Zwickauer Nazibande, Barbara John (CDU), hat als Konsequenz aus den Taten schärfere Bestimmungen gegen Hassverbrechen gefordert. John sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), die jetzigen Kriterien seien viel zu eng ...
Saarbrücken (ots) - Der designierte Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, Sebastian Edathy (SPD), hat die Länder aufgefordert, die Arbeit des Gremiums zu unterstützen. Edathy sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir setzen auf Kooperation und nicht Konfrontation." Dem Ausschuss gehe es nicht um Schuldzuweisungen. Bei der ...
Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Klagen vor den Sozialgerichten gegen Hartz-IV-Bescheide ist erstmals seit 2005, dem Einführungsjahr der Grundsicherung für Arbeitslose, zurückgegangen. Im Vorjahr wurden 144.180 neue Verfahren registriert. Das waren rund neun Prozent weniger als 2010. Dies berichtet die ...
Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor einem Scheitern des geplanten Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren gewarnt, der von 2013 an greifen soll. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir brauchen schleunigst einen Krippengipfel, bei dem sich Bund, ...
Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich verwundert über den Vorstoß des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für eine Teilverstaatlichung von Banken geäußert. "Ich hätte das eher von Sahra Wagenknecht erwartet", sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) ...
Saarbrücken (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mit Hilfe der Deutschen Bahn die Stromversorgung in Deutschland sichern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, soll nach dem Willen des Ministers der Konzern künftig über sein Energienetz den Transport des Stroms im großen Stil übernehmen. Ramsauer will dadurch den Bedarf für neue ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grüne und Linkspartei haben zwar grundsätzlich begrüßt, dass die SPD nun ebenfalls im Bundestag eine parlamentarische Untersuchung der Neonazi-Morde und des Versagens von Sicherheitsbehörden einleiten will, jedoch Kritik am vorgelegten Konzept der Sozialdemokraten geübt. ...
Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat die Personaldebatten in seiner Partei scharf kritisiert. "Wir haben zu viele Eigentorschützen, die ununterbrochen über Personalfragen quatschen", sagte Lafontaine der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Wenn eine Partei zu ...
Saarbrücken (ots) - Rund zwei Milliarden Euro musste der Bund nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) im Vorjahr aufwenden, um Geringverdienern mit einem Vollzeitjob das Existenzminimum zu sichern. Rechne man noch die Betroffenen mit einem sozialversicherungspflichtigen Teilzeitjob hinzu, so seien es sogar vier Milliarden Euro gewesen, die der Staat ...
Saarbrücken (ots) - Die SPD Saar wird das Gesprächsangebot der saarländischen CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bildung einer großen Koalition im Saarland annehmen. Dies wurde der "Saarbrücker Zeitung" aus SPD-Kreisen bestätigt. "Ob es allerdings zu einer großen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat die FDP für das Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland verantwortlich gemacht. "Statt Dreikönigstreffen Chaos-Tage bei der FDP. Der neue Generalsekretär spricht seinem Vorsitzenden die Führungsfähigkeit ab, und im ...
Saarbrücken (ots) - Die Jamaika-Koalition im Saarland ist gescheitert. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wird nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" noch heute die seit 2009 bestehende Koalition mit FDP und Grünen aufkündigen. Dies hat die Zeitung aus Koalitionskreisen erfahren. Hintergrund sind monatelange Personalquerelen in der FDP ...
Saarbrücken / Stuttgart. (ots) - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel glaubt, dass sich seine Partei, die FDP, langsam von ihrer strikten Ablehnung von Lohnuntergrenzen lösen wird. Niebel, der beim Landesparteitag der baden-württembergischen FDP am Donnerstagabend in Stuttgart mit einem Antrag für ...
Saarbrücken (ots) - Der Politikwissenschaftler Gerd Langguth empfiehlt Bundespräsident Christian Wulff, seine ablehnende Haltung zur Veröffentlichung des Anrufs bei der "Bild"-Zeitung im Zusammenhang mit dem privaten Hauskredit zu überdenken. "Einerseits ist das nachvollziehbar, weil Wulff endlich den Deckel über dieser unseligen Geschichte schließen will. Es ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts einer wieder steigenden Zahl an Verkehrstoten hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der Nutzung von Kopfhörern im Straßenverkehr den Kampf angesagt. Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), viele Fußgänger seien zunehmend abgelenkt unterwegs. "Mit lauter Musik oder dem Handy in den Ohren schlafwandeln sie ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, hat eine staatliche Förderung von Investitionen zum Lärmschutz an Gleisen und in den Waggonpark der Bahn gefordert. Der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Flasbarth, die gewünschte Verlagerung von Güterverkehr auf ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Deutliche Kritik am Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gegen die Rente mit 67 hat der Wirtschaftsflügel der Union geäußert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion und Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, sagte der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat angekündigt, dass sie im Frühjahr konkrete Vorschläge für eine bessere Kennzeichnung regionaler Produkte vorlegen wird. Die Ministerin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe): "Die Menschen wollen wissen, woher ihr Essen kommt." ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, hat eine grundlegende Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik gefordert. "Die klare Antwort auf den Niedriglohnsektor ist der Mindestlohn. Die Antwort auf den Missbrauch der Leiharbeit ist das Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die Antwort auf ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Anfang des nächsten Jahres ein Gesetzespaket zur Stärkung der Verbraucherrechte im Internet vorlegen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte die FDP-Politikerin, ein Schwerpunkt sei die Eindämmung des ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant eine breit angelegte Kampagne zur Bekämpfung psychischer Überbelastungen in der Arbeitswelt. "Wir wollen uns im nächsten Jahr mit den Tarifpartnern, Sozialversicherungsträgern sowie Länderexperten zusammensetzen, um wirksame ...
